Parteiencheck Bundestagswahl 2021

Im Kampf gegen den Klimawandel setzen CDU und CSU auch verstärkt auf Bildung. Dabei geht es uns darum, Menschen jeden Alters zu befähigen, die Auswirkungen ihres Handelns auf die Umwelt zu verstehen, um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Wenn Klima-Bildung einen Beitrag zur Verlangsamung der Erderwärmung leisten soll, muss nachhaltiges Verhalten in der gesamten Bildungskette – angefangen von der Kita bis zur Erwachsenenbildung – eine größere Rolle spielen. Während der Bund beispielsweise mit der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ oder der FONA-Strategie an den Hochschulen die Bildung für nachhaltige Entwicklung mit insgesamt 50 Millionen Euro jährlich fördert, engagieren sich Länder und Kommunen mit eigenen Strategien und Mitteln. Das gilt insbesondere für Kitas und Schulen.

Die SPD begrüßt die Berlin Declaration on Education for Sustainable Development. Wir haben in Regierungsverantwortung vielfach für die Erhöhung der Etats für Bildung und Forschung in Deutschland und auch in internationaler Verantwortung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gekämpft. Diesen Weg wollen wir gerne fortsetzen. In Deutschland wollen wir für starke Investitionen in Schulen und Hochschulen bis zur weiteren Förderung der Forschung einsetzen. Ferner wollen wir die fachübergreifende entwicklungspolitische Bildung im Inland weiterhin stärken. In Hinblick auf den Fachkräftemangel in einigen Branchen will die SPD mit einem Gesamtkonzept antworten, welches die verschiedenen Dimensionen des Problems adressiert. So wollen wir beispielsweise gezielt die Transformation der Arbeitswelt begleiten und für Arbeitnehmer*innen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir gezielt in die berufliche Bildung investieren, um einem Fachkräftebedarf entgegenzuwirken und mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung im Bereich Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen die Länder unterstützen.

Wir GRÜNE fördern die Umsetzung des UNESCO-Programms Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), das weltweit die Integration von BNE in alle Bildungsnetzwerke und auf kommunaler Ebene vorantreiben soll. BNE ist in allen Bildungsphasen und -bereichen gemäß des Nationalen Aktionsplans zu verankern. Um Anreize für Kommunen zu schaffen, werden in Kooperation mit den Ländern lokale und regionale Bildungsnetzwerke initiiert und unterstützt. Das vom Bund geförderte BNE-Kompetenzzentrum wollen wir stärken, um mehr Kommunen zu erreichen. BNE ist ein zentraler Schlüssel zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation. Sie will Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigen, zur Gestaltung und Teilhabe an einer demokratischen und Pluralen Gesellschaft sowie zum Verstehen der Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt. BNE ermöglicht den Menschen, sich aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft zu beteiligen.

DIE LINKE findet die Ziele der Bildung für eine nachhaltigen Entwicklung, wie sie auch in der Berlin Declaration on Education for Sustainable Development beschrieben werden, wichtig. Menschen sollen nach unserer Auffassung in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Handeln in globalen Zusammenhängen zu betrachten und verantwortungsvolle Entscheidungen für eine nachhaltige Gegenwart und Zukunft zu treffen. Allerdings offenbart dieser Ansatz auch ein Grundproblem globaler Krisen: Die Verantwortung zur Lösung wird auf das Individuum übertragen, obwohl systemische Fehlstellungen vorliegen. Die umweltzerstörende Produktionsweise wird somit nicht in Frage gestellt oder geändert. Es wird vorgegaukelt, dass Umweltzerstörung oder der Klimawandel in erster Linie durch ein nachhaltiges Verbraucherverhalten gestoppt werden können. Für DIE LINKE muss Bildung für eine nachhaltige Entwicklung daher neben Umweltschutz, Ressourcenschonung, Globalisierung und Wirtschaft auch Fragen zur Sicherung des Friedens, sozialer Gerechtigkeit, die kritische Analyse des Wachstumsgedankens und der entsprechenden Produktionsweisen, interkultureller Verständigung und Toleranz umfassen

CDU/CSU: Die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen nehmen eigene prioritäre Aufgaben wahr. Dazu gehört, dass sie entsprechend ihren Zuständigkeiten ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bildungswesen gewährleisten. Im Rahmen des kooperativen Föderalismus haben Bund und Länder den DigitalPakt Schule aufgesetzt, um die Schülerinnen und Schüler auf ein Leben in der Digitalität vorzubereiten. Außerdem werden wir ihren Unternehmergeist fördern, ihre Resilienz stärken und ihre Bereitschaft zum lebensbegleitenden Lernen entwickeln.
Des Weiteren wollen CDU und CSU im Transformationsprozess bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen. Die Plattform ist Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt. Es geht darum, allen Menschen – vom Schulkind bis zum Rentner – den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten zu erleichtern. Für die Entwicklung von Prototypen, Curricula und didaktischen Konzepten stellen wir in einem ersten Schritt 150 Millionen Euro bereit.

Die SPD hat in Bund und Ländern bisher viele Impulse in Regierungsverantwortung gesetzt, um die Chancengleichheit im Bildungswesen zu stärken. Zu nennen sind hier beispielsweise die Abschaffung des Kooperationsverbots, das Schulsanierungsprogramm oder das Corona- Aufhol-Paket für Lernrückstände und psychosoziale Belastungen der Schüler*innen während der Pandemie. Wir wollen diesen Weg in der weiteren Regierungsarbeit fortsetzen und ausbauen. In den kommenden Jahren wollen wir uns vor allem für mehr Kooperationen von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung einsetzen. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen eine neue Verantwortungskultur zwischen Bund, Ländern, Kommunen und auch den unterschiedlichen Ressorts auf den jeweiligen Ebenen zu schaffen. Es gilt Zuständigkeiten aus unserer Sicht klarer erkennbar zu machen, um auch im Sinne eines integrativen Bildungsverständnisses schneller zu Lösungen zu kommen. Durch bundesweite Standards wollen wir zudem die Qualität der Bildung besser absichern und besser vergleichbar machen.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN: Bildung ermöglicht allen Menschen, Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen, bis ins hohe Alter die Möglichkeit, sich zu entfalten. Bildung schafft die Grundlage, den eigenen Weg im Leben selbstbestimmt gehen zu können. In guter Bildungspolitik, Aus- und Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissenschaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial, um die Welt gerechter, moderner und krisenfester zu machen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für sozial  diverse und inklusive Ganztagsschulen ein, in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen. Schulen in benachteiligten Regionen wollen wir dauerhaft unterstützen und  barrierefreien Zugänge zu guten Bildungsangeboten entlang der gesamten Bildungskette ermöglichen. Wir fördern Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und schaffen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, damit alle Menschen wichtige Zukunftskompetenzen erlangen können, um die sozialökologische Wende und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich zu gestalten.

DIE LINKE will, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann. Die Mittelvergabe nach dem Königsteiner Schlüssel als Verteilungsinstrument für Fördermittel des Bundes für Bildung wollen wir durch einen Sozialindex ersetzen. Der Sozialindex soll Mittel bedarfsgerecht auf die Länder und innerhalb der Länder auf Kommunen verteilen, damit genug Geld da ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird. Zu den wichtigsten direkten Transformationsschritten gehören für uns die Etablierung einer ganztägigen Gemeinschaftsschule, die ihren Fokus auf Lernen und nicht Leistungsnachweise legt, ein Recht auf inklusive Bildung, Reform der BAföG-Förderung, mehr Schulsozialarbeit, ein Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung und mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem (siehe auch Frage 1).

Antwort CDU/CSU: CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche entsprechend seinen Möglichkeiten von Anfang an gefördert wird; das gilt gerade auch in sozial schwierigen Lagen. Denn der Grundstein für Aufstieg durch Bildung wird im frühen Kindesalter gelegt. Für uns gilt: Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden. Daher werden CDU und CSU die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Damit dies gelingt, werden wir den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren. Ab einem Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu. Zudem fördern CDU und CSU die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“, die auf beste Bildungschancen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler abzielt

Wir als SPD wollen für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem in Deutschland eine “Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung” starten. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit sollen die Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfer:innen an jeder Schule bereitstellen. Zudem wollen wir weiter in Schulen investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Gleichzeitig ist aus Sicht der SPD ein gutes Ganztagangebot entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen. Bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich sind für uns gleichwertige Lebensverhältnisse maßgebend, damit Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien nicht alleine gelassen werden. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien deshalb da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall gute Ausgangsbedingungen und gerechte Chancen garantiert. Bundesmittel wollen wir GRÜNE nach sozialen Kriterien vergeben. Für Schulen in benachteiligten Regionen schaffen wir dauerhafte Finanzierungswege für Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen den Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung umzusetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden Räumen, gesundem Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammenarbeit mit Vereinen, Musikschulen und anderen Akteur*innen vor Ort. Langfristig wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern. Den Digitalpakt wollen wir zu einem echten gemeinsamen Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen weiterentwickeln und das BAföG zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen, damit Talent und Interesse und nicht der Geldbeutel der Eltern über die berufliche Zukunft junger Menschen entscheiden.

DIE LINKE setzt sich für einen Umbau des deutschen Bildungssystems hin zu einem inklusiven Bildungssystem ein, in dem der Zugang zu Bildung nicht von sozialer Herkunft oder Inklusionsmöglichkeiten abhängt. Wir wollen daher das dreigliedrige Schulsystem durch eine ganztägige Gemeinschaftsschule ersetzen, die Schüler:innen umfassend und individuell fördert. Für DIE LINKE gehört der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder, adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmittel sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrer:innen-System umsetzen. Nach der Schule wollen wir zum einen die BAföG-Förderung ausweiten und ausreichend fördern, damit ein Studium oder eine Ausbildung nicht aus finanziellen Gründen scheitern oder gar nicht erst begonnen werden können, zum anderen will DIE LINKE den Zugang zur Hochschulbildung verbessern. Die Durchlässigkeit zwischen klassischer Berufsausbildung und Hochschulstudium wollen wir mit einem Hochschulzulassungsgesetz stärken. Damit sollen das lebenslange Lernen und der zweite Bildungsweg für mehr Menschen offenstehen.

CDU und CSU stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, das heißt, wir treten für die in Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz verbriefte Wissenschaftsfreiheit ein. Aus der staatlichen Förderung von Wissenschaft und Forschung ergibt sich die Pflicht, zur freien Nutzung der Forschungsergebnisse für die Gesellschaft beizutragen. Die Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse muss der Wirtschaft und den staatlichen Institutionen offenstehen, um letztlich die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Zugleich müssen die rechtlichen und ethischen Grenzen der Forschung immer wieder neu austariert werden.

SPD: Wir wollen unsere Politik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) ausrichten und wollen hierzu die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Hierzu wollen wir auch maßgebliche Impulse unter anderem durch die Förderung von Wissenschaft und Forschung setzen. Um auch in Zukunft innovativ zu bleiben, werden wir die Stärken des deutschen Wissenschaftssystems in seiner ganzen Breite und Vielfalt und seiner internationalen Ausrichtung erhalten und weiterentwickeln. Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Hiermit stärken wir die Forschungslandschaft in Deutschland, die sich vor dem Hintergrund der Forschungsfreiheit vielfältigen Themen widmen kann.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN: Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pandemien oder auch eine effizientere Nutzung von Rohstoffen können wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen und Fortschritt bewältigen. Bei der Lösung solch großer Aufgaben muss der Staat seine Forschungsförderpolitik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (den SDGs) ausrichten und missionsorientiert vorantreiben. Das heißt, der Staat muss klare Zielvorgaben machen, Anreize schaffen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren und mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik Dynamik entfachen. Technische, soziale und ökologische Innovationen sind für uns gleichwertig. Diese Förderpolitik soll mehr Impulse für neue, kreative Ideen entfachen. Dabei ist Ergebnisoffenheit von großer Bedeutung – sei es in den Wirtschaftswissenschaften oder in anderen Forschungsbereichen.

DIE LINKE.: Um dem neoliberalen Mainstream in den Wirtschaftswissenschaften kritisches Denken zur Seite zu stellen, will DIE LINKE plurale Ansätze in Forschung und Lehre an Hochschulen, Universitäten und in der Politikberatung fördern. Dazu gehören (post-)keynesianische, marxistische, ökologische und feministische Wirtschaftstheorien. Wir fordern im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes die Einrichtung eines Forschungsclusters zu sozialökologischer Transformation mit heterodoxer Ausrichtung der Forschung. Auch müssen plurale Ansätze bei der Förderung von Promovierenden stärker berücksichtigt werden. Die Theorie- und Forschungsansät-ze sollen auch bei der Ausschreibung und Vergabe von wissenschaftlichen Beratungsleistungen durch die öffentliche Hand beachtet werden. Darüber hinaus will DIE LINKE die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, um den Hochschulen so die finanziellen Mittel zu stellen, damit die interessengeleitete und nicht projektgebundene Forschung nachhaltig gefördert werden kann.

Antwort CDU/CSU: CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche entsprechend seinen Möglichkeiten von Anfang an gefördert wird; das gilt gerade auch in sozial schwierigen Lagen. Denn der Grundstein für Aufstieg durch Bildung wird im frühen Kindesalter gelegt. Für uns gilt: Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden. Daher werden CDU und CSU die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Damit dies gelingt, werden wir den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren. Ab einem Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu. Zudem fördern CDU und CSU die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“, die auf beste Bildungschancen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler abzielt

Wir setzen uns für echte Beteiligung von jungen Menschen ein. Das heißt für uns, dass sie u.a. verbindlich, nachhaltig und transparent ist und die etablierten Interessenvertretungsstrukturen einbezieht. Zudem wollen wir dafür zeitliche, soziale und finanzielle Gelingensbedingungen schaffen. Junge Menschen sollen als Expertinnen und Experten in eigener Sache über unterschiedliche Formate bestmöglich mitwirken können.
Wir wollen junge Menschen vor allem bei wichtigen Zukunftsfragen wie z.B. Klima, Digitales, Friedenssicherung und soziale Gerechtigkeit besser beteiligen.
Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche müssen auf allen Ebenen an politischen Prozessen beteiligt werden und einen Anspruch auf echte Beteiligung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen haben, die gesetzlich in den Kommunalverfassungen verankert werden müssen. Jugendverbände und bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendringe, Kinder- und Jugendparlamente wollen wir dauerhaft und nachhaltig finanzieren und jedes neue Gesetz einem Jugend-Check unterziehen.
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) werden wir verbessern, indem ihr Vertretungsrecht auf alle Beschäftigten in Ausbildung ausgedehnt und die Gründung einer JAV erleichtert wird.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN:

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall gute Ausgangsbedingungen und gerechte Chancen garantiert. Bundesmittel wollen wir GRÜNE nach sozialen Kriterien vergeben. Für Schulen in benachteiligten Regionen schaffen wir dauerhafte Finanzierungswege für Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen den Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung umzusetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden Räumen, gesundem Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammenarbeit mit Vereinen, Musikschulen und anderen Akteur*innen vor Ort. Langfristig wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern. Den Digitalpakt wollen wir zu einem echten gemeinsamen Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen weiterentwickeln und das BAföG zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen, damit Talent und Interesse und nicht der Geldbeutel der Eltern über die berufliche Zukunft junger Menschen entscheiden.

DIE LINKE setzt sich für einen Umbau des deutschen Bildungssystems hin zu einem inklusiven Bildungssystem ein, in dem der Zugang zu Bildung nicht von sozialer Herkunft oder Inklusionsmöglichkeiten abhängt. Wir wollen daher das dreigliedrige Schulsystem durch eine ganztägige Gemeinschaftsschule ersetzen, die Schüler:innen umfassend und individuell fördert. Für DIE LINKE gehört der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder, adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmittel sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrer:innen-System umsetzen. Nach der Schule wollen wir zum einen die BAföG-Förderung ausweiten und ausreichend fördern, damit ein Studium oder eine Ausbildung nicht aus finanziellen Gründen scheitern oder gar nicht erst begonnen werden können, zum anderen will DIE LINKE den Zugang zur Hochschulbildung verbessern. Die Durchlässigkeit zwischen klassischer Berufsausbildung und Hochschulstudium wollen wir mit einem Hochschulzulassungsgesetz stärken. Damit sollen das lebenslange Lernen und der zweite Bildungsweg für mehr Menschen offenstehen.